Kein Pflicht-Benefit
Mit Checkliste
Diese Seite gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Als AXA Geschäftsstelle sind wir Versicherungsvermittler und dürfen Sie rechtlich nicht beraten. Bitte lassen Sie die Gestaltung Ihrer Zusage von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen. Stand der Informationen: Oktober 2026.
Die bKV ist eine freiwillige Leistung. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, sie anzubieten, und keinen gesetzlichen Anspruch der Mitarbeitenden darauf. Wer sie einführt, sollte die Zusage schriftlich festhalten, den Kreis der Begünstigten nach sachlichen Kriterien bestimmen und von Anfang an regeln, was bei Elternzeit, langer Krankheit und Austritt gilt. Gibt es einen Betriebsrat, ist er bei der Ausgestaltung in der Regel zu beteiligen. Gesundheitsdaten erfährt der Arbeitgeber nicht.
Nein. Anders als bei der betrieblichen Altersversorgung, bei der Beschäftigte nach § 1a BetrAVG einen Anspruch auf Entgeltumwandlung haben, gibt es für die bKV keine gesetzliche Regelung. Ob Sie eine bKV anbieten, in welcher Höhe und für wen, entscheiden Sie als Arbeitgeber.
Üblich sind drei Wege: eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag, eine einheitliche Regelung für alle Begünstigten (oft Versorgungsordnung genannt) oder, wenn es einen Betriebsrat gibt, eine Betriebsvereinbarung. In jedem Fall sollte die Zusage enthalten:
Sie müssen nicht alle Mitarbeitenden versichern, dürfen aber nicht willkürlich auswählen. Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz braucht eine Gruppenbildung sachliche Gründe, zum Beispiel Betriebszugehörigkeit, Ende der Probezeit, Standort oder Tätigkeitsbereich.
Teilzeitkräfte und befristet Beschäftigte dürfen nach § 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden. Viele Versicherer sehen ohnehin vor, dass der Gruppenvertrag für alle Mitarbeitenden eines festgelegten Kreises gilt.
Gewährt ein Arbeitgeber eine Leistung wiederholt und ohne Vorbehalt, können Mitarbeitende daraus einen Anspruch für die Zukunft ableiten (betriebliche Übung). Wer sich die Möglichkeit offenhalten will, die bKV später zu ändern oder zu beenden, sollte das in der Zusage regeln. Ob ein Freiwilligkeits- oder ein Widerrufsvorbehalt passt und wie er formuliert sein muss, damit er wirksam ist, sollte arbeitsrechtlich geprüft werden.
Ob Sie eine bKV einführen und wie viel Geld Sie dafür bereitstellen, entscheiden Sie in der Regel allein. Bei der Frage, wie die Leistung verteilt wird, etwa welche Gruppen welches Budget erhalten, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG regelmäßig mitzubestimmen. Beziehen Sie ihn deshalb frühzeitig ein.
Was in diesen Fällen gilt, ergibt sich aus der Zusage und dem Gruppenvertrag mit dem Versicherer. Regeln Sie deshalb ausdrücklich:
Bei einer Lohnpfändung kann ein Sachbezug als Naturalleistung dem Arbeitseinkommen hinzugerechnet werden (§ 850e ZPO). Wie das im Einzelfall zu behandeln ist, klärt am besten Ihr Lohnbüro.
Die Mitarbeitenden reichen ihre Rechnungen direkt beim Versicherer ein, der auch direkt an sie erstattet. Welche Leistungen jemand nutzt, erfährt der Arbeitgeber nicht. Für die Anmeldung übermitteln Sie nur Stammdaten. Informieren Sie die Mitarbeitenden in Ihrer Datenschutzinformation darüber.
Thomas A. Stanislawczyk
Inhaber der AXA Geschäftsstelle Thomas A. Stanislawczyk mit Hauptsitz in Münster und vier weiteren Standorten in NRW. Berät Arbeitgeber zur betrieblichen Krankenversicherung der AXA.
Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 GewO, eingetragen im Vermittlerregister der DIHK unter D-DLVK-.40MP6-35 (vermittlerregister.info). Mehr über uns
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